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Aktuelles

Geschftsbericht

Den aktuellen Geschftsbericht finden Sie im Bereich Materialien.

 

Beitragsbemessung, Regelpflichtbeitrag 2018

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 2018 18,6 %, die Beitragsbemessungsgrenze beläuft sich auf 6.500,00 € monatlich. Dementsprechend beträgt der Regelpflichtbeitrag ab 01. Januar 2018 = 604,50 € (6.500,00 € * 18,6 % * 5/10).

 

Rentensteigerungsbetrag und lfd. Renten 2018

Die Mitgliederversammlung hat am 6. Dezember 2017 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst (Genehmigung und Bekanntmachung: Brem.ABl. Nr. 125/2018 vom 18. Juni 2018, Seite 524):

Der Rentensteigerungsbetrag gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung (bezogen auf den 5/10 Beitrag) wird ab 01.01.2018 um 30 Cent von 42,48 auf 42,78 € erhöht.
Die laufenden Renten werden ab 01.01.2018 um 0,7062 % erhöht.

 

Mitgliederversammlung

Die 19. ordentliche Mitgliederversammlung wurde am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017, durchgeführt. Der Bericht zur Lage ist im Geschäftsbericht über das Jahr 2016 enthalten (siehe Materialien); für das Jahr 2017 und den Ausblick auf 2018 waren die prägenden Momente nach wie vor die politischen Turbulenzen in der Folge von „Brexit“ und „Trump-Wahl“ und das Anhalten der Niedrigzinsphase. Die Ergebnisse einer differenzierten Anlagestrategie lassen gleichwohl für 2017 die Prognose zu, den Rechnungszins (3 v.H,) zu erzielen bzw. zu überschreiten. Die MV billigte den testierten Jahresabschluss 2016 und erteilte dem Vorstand die Entlastung. Die Verlängerung der Rechnungszinsabsenkung um ein Jahr wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rentensteigerungsbetrag und die laufenden Renten werden zum 1.1.2018 um 0,7062 % verbessert. Die MV beschloss die Änderung der Satzung, und zwar neben verfahrens- und redaktionellen Regelungen zum 1.1.18 vor allem das Hinausschieben des Renteneintrittsalters, die sog. „Rente mit 67“, mit Übergangsregelungen und Inkrafttreten zum 31.12.2018 (s. nachstehend zur Satzung).

Die 20. o. MV ist für den 7. November 2018 vorgesehen.

 

Satzung

Die Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6.12.2017 geändert. Die Änderungen wurden am 12. Juni 2018 genehmigt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 123/2018 vom 18. Juni 2018, S. 514 bis 522 bekannt gemacht.

Ein Teil der Änderungen betrifft die Einführung der Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Änderung von § 12 mit Übergangsbestimmungen in § 53 Abs. 4 (neu) sowie entsprechenden neuen Verweisungen) tritt erst mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 in Kraft (Amtsblatt Nr. 123/2018, Seite 517).

Dementsprechend ist gegebenenfalls die Satzung zu unterscheiden nach dem Stand vom (= bis zum) 30. Dezember 2018 und vom 31. Dezember 2018 ab.

Die bisherige Satzung in den Fassungen von 2009 und 2013, die Satzungsänderung von 2017 sowie die Fassungen bis zum 30. Dezember 2018 (aktuell) und vom 31. Dezember 2018 ab finden Sie im Bereich Materialien.

 

Vorstand

Die Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen (HRAV), Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Bremen, errichtet durch das Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG) vom 17. September 1997 (Brem. GBl. S. 329), wird gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 der Satzung vom 10. Dezember 1997 (Brem. ABl. 1998, S. 17) gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorsitzenden, der den Vorstand leitet, im Falle der Verhinderung durch seine/n Stellvertreter/in, vertreten.

Durch die Wahl der Mitgliederversammlung vom 9. Dezember 2015 und des Vorstands vom 9. Dezember 2015 sind für die 6. Wahlperiode vom 9. Dezember 2015 an für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt worden als Vorsitzender des Vorstands Herr Rechtsanwalt und Notar a.D. Axel Adamietz, Bremen, und als Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands Frau Rechtsanwältin und Notarin Angela Ruff, Bremerhaven; sie sind jeweils einzeln vertretungsbefugt.

Mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 hat Herr Rechtsanwalt und Notar Dieter Janßen, Vorstandsmitglied seit Gründung der HRAV, sein Amt niedergelegt. Der Vorstand hat gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 der Satzung Herrn Rechtsanwalt Dr. Philipp Reinhold, Bremen, zu seinem Nachfolger berufen.

Die Zusammensetzung des Vorstands ist auf der Seite Versorgungswerk festgehalten.

 

Information zur Besteuerung (Alterseinkünftegesetz)

Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (sog. Alterseinkünftegesetz) in Kraft getreten (BGBI. I 2004, S 1427 ff.). Durch dieses Gesetz wird schrittweise die nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt, d. h. zum einen werden Aufwendungen zum Aufbau der Altersvorsorge steuerfreigestellt, zum anderen müssen Altersbezüge versteuert werden.

Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk sind demnach in gleicher Weise berücksichtigungsfähig wie Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, wenn das Versorgungswerk der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringt. Die HRAV bietet zum Teil aber auch darüber hinausgehende Leistungen an. Es wird daher immer wieder seitens der Finanzverwaltung geprüft, welche konkreten Kriterien vorliegen müssen, um das Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit zu erfüllen. Die Mitgliederversammlung der HRAV hat die Satzung wiederholt im notwendigen Umfang angepasst (zuletzt mit der Änderung vom 6. November 2013), um die Vergleichbarkeit und somit die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge zu gewährleisten.

Da das Versorgungswerk keine steuerlichen Beratungen durchführen kann und darf, sollten Sie sich für weitere Informationen an die Finanzbehörde oder einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe wenden.

 

Information zur Berufsausübung außerhalb des Kammerbezirks / Ausland

Mitglieder, die nicht mehr der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen angehören, scheiden als Pflichtmitglieder aus der HRAV aus, § 10 Abs. 1 der Satzung. Sie können die Mitgliedschaft allerdings als freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten (§ 10 Abs. 2). Wer aus der HRAV ausscheidet, kann die Erstattung von Beiträgen (an sich selbst, jedoch unter Inkaufnahme von Kürzungen, § 21 Abs. 1) oder deren Übertragung auf die Versorgungseinrichtung eines anderen Kammerbereichs beantragen, wenn dort die anwaltliche Tätigkeit fortgesetzt wird. Dazu sind gemäß § 21 Abs. 2 ff. der Satzung sog. Überleitungsverträge mit anderen Rechtsanwaltsversorgungswerken geschlossen, und zwar nach dem Muster des entsprechenden Vertrags mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen (RVN); diesen Vertragstext finden Sie im Bereich Materialien.

Für eine Auslandstätigkeit (bei Aufrechterhaltung der Kammer- und HRAV-Mitgliedschaft) findet sich in der Satzung eine Spezialvorschrift, § 8 Abs. 2 Nr. 2 (Teilbefreiung auf Antrag). Sie regelt jedoch die zumeist komplexen Sachverhalte keineswegs erschöpfend. (Und Achtung: eine solche ausdrückliche Regelung ist nicht in den Satzungen aller Versorgungswerke enthalten, so dass insoweit die Rechtslage nicht mit derjenigen bei der HRAV übereinstimmen muss und auch die jeweilige Auslegung oder eine analoge Anwendung nicht ohne weiteres zu übernehmen sind.) Sowohl auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite sind Differenzierungen angebracht (u.a. selbstständige / angestellte, anwaltliche / nichtanwaltliche Berufstätigkeit, Beitragsfreistellung / Mindestbeitrag); zugleich sind die Regelungszusammenhänge und Verfahrensvorgaben nach der Satzung (vor allem § 7 Abs. 2, § 8 und § 26) zu beachten, ganz zu schweigen von dem jeweiligen ausländischen Sozial- bzw. Berufsversicherungsrecht. Pauschale Aussagen sind deshalb wenig hilfreich, und die Organe der HRAV treffen auch keine Musterentscheidungen (und schon gar nicht solche auf Vorrat). Vielmehr handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, für die mithin in jedem Einzelfall detaillierte Sachverhaltsangaben und ggf. entsprechende Nachweise anzufordern sind. Es kann daher nur angeraten werden, sich ggf. frühzeitig um Aufklärung und ggf. Beratung zu kümmern.

 

Wichtige Informationsquellen

Die HRAV ist noch immer ein relativ junges und mit ca 1.400 Mitglieder und einem Kapitalanlagebestand von ca. 100 Mio. EUR kleines Versorgungswerk, das sich sinnvoller Weise die Erfahrungen der älteren und größeren Versorgungswerke übrigens nicht nur der Anwaltschaft zunutze macht, nicht zuletzt natürlich, um den immer zunehmenden Aufwand der Verwaltung und für die Kommunikation so gering wie möglich zu halten. Deshalb verweisen wir für die allgemeinen Informationen auch die aktuellen, wie derzeit etwa hinsichtlich der Zuordnung von Syndikusanwälten und anwältinnen auf die allgemein zugänglichen Informationsquellen anderer Versorgungswerke und sonstiger Stellen. Dies gilt natürlich zuvorderst für die Homepage des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVN), mit dem uns nicht nur der Gründungsprozess und die Verwaltungskooperation verbinden, sondern auch das diesseitige Bemühen um eine weitgehende Entsprechung des Satzungsrechts. Auf der Homepage des RVN finden Sie sowohl allgemeine Informationen über Versorgungswerke als auch unter den Service-Seiten konkrete Merkblätter, Formulare und Praxishinweise, die in entsprechender Weise auch für die HRAV nutzbar zu machen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) mit dem Sitz in Berlin ist so etwas wie eine Dachorganisation für die Vertretung der Belange aller Versorgungswerke der freien Berufe (von denen es etwa 90 gibt) und zugleich das Forum der Kommunikation untereinander; die HRAV ist Mitglied.
Und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen mag dann als Mutterorganisation für die HRAV bezeichnet werden. Wir empfehlen und beschränken uns zugleich auf folgende

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