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Satzung

Übergangsbestimmungen zum Aufbau der Rechtsanwaltsversorgung

§ 44

Satzungsversammlung

(1) Nach § 13 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen ist für die Einrichtung der Rechtsanwaltsversorgung die Satzungsversammlung als besonderes Organ der Rechtsanwaltsversorgung vorgesehen. Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Satzungsversammlung und deren Konstituierung ist am 22. Oktober 1997 vollzogen worden.

(2) Die Satzungsversammlung besteht aus fünfzehn Mitgliedern und zehn Ersatzmitgliedern. Das Mandat kann nur persönlich wahrgenommen werden; es ist zur ehrenamtlichen unabhängigen Ausübung in Verantwortung für die Rechtsanwaltsversorgung anvertraut. Eine Vertretung, die Übertragung des Stimmrechts und die Bindung an Aufträge oder Weisungen sind ausgeschlossen. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Satzungsversammlung, nach der Wahl des ersten Vorstands gegenüber diesem, kann der Verzicht auf das Mandat oder dessen Niederlegung erklärt werden.

(3) Die Mitgliedschaft in der Satzungsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit entfallen, indem entweder die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversor-gung endet oder die Berechtigung zum Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen endgültig entfallen ist.

(4) Die Mitgliedschaft in der Satzungsversammlung ruht, wenn ein Mitglied die Wahl in den Vorstand der Rechtsanwaltsversorgung annimmt. Ein solches Mitglied der Satzungsversammlung hat das Recht zum Wiedereintritt in die Satzungsversammlung, wenn es vom Vorstandsamt zurücktritt.

(5) Für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern der Satzungsversammlung oder des Ruhens ihrer Mitgliedschaft rücken die gewählten Ersatzmitglieder in der durch die Wahlniederschrift festgestellten Reihenfolge für den Rest des Wahlperiode nach. Macht ein in den Vorstand gewähltes Mitglied der Satzungsversammlung von dem Recht zum Wiedereintritt in die Satzungsversammlung Gebrauch, scheidet das zuletzt nachgerückte Ersatzmitglied aus der Satzungsversammlung aus, behält jedoch den ersten Rang in der Reihenfolge des künftigen Nachrückens.

(6) Ersatzmitglieder haben das Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Satzungsver-sammlung ohne Stimmrecht. Über die Beteiligung und die Einräumung geschäftsord-nungsmäßiger Rechte entscheidet die Satzungsversammlung. Im übrigen gelten für Ersatzmitglieder die Regelungen für die Mitglieder der Satzungsversammlung entsprechend.

§ 45

Aufgaben und Organisation der Satzungsversammlung

(1) Die Satzungsversammlung nimmt die Rechte und Pflichten der Mitgliederversammlung an deren Stelle für die erste Wahlperiode wahr.

(2) Die Satzungsversammlung beschließt über alle der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben sowie darüberhinaus über

(3) Für die Organisation und das Verfahren in der Satzungsversammlung, insbesondere für deren Einberufung und Leitung, gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung das Verlangen von drei Mitgliedern, die Beschlußfähigkeit die Anwesen-heit von acht Mitgliedern der Satzungsversammlung erfordert.

(4) Bis zur Wahl eines Vorstands der Rechtsanwaltsversorgung wird die Satzungsversammlung von einem aus ihrer Mitte gewählten Vorstand geleitet. Dieser Vorstand der Satzungsversammlung besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer. Für den Vorstand bleiben die Mitgliedschaftsrechte unbe-rührt, § 44 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Im übrigen gelten die Vorschriften über den Vorstand der Rechtsanwaltsversorgung entsprechend, insbesondere vertritt der Vorstand der Satzungsversammlung die Rechtsanwaltsversorgung bis zur Wahl des ersten Vorstands der Rechtsanwaltsversorgung.

§ 46

Erster Vorstand, erste Rechnungsprüfer

Der erste Vorstand der Rechtsanwaltsversorgung sowie die ersten Rechnungsprüfer werden für eine Wahlperiode von zwei Jahren gewählt; der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung ist insoweit das Bestehen des Antragsrechts nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen gleichgestellt. Das Vorstandsamt ist auch nach Ablauf der Amtsperiode fortzuführen, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Einzelne Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung des Vorstands, wenn sie gleichwohl das Amt vor der Einsetzung eines Nachfolgers aufgeben wollen.

§ 47

Abschluß der Satzungsversammlung

(1) Spätestens in der zweiten Hälfte des zweiten Jahres ihrer Wahlperiode nimmt die Satzungsversammlung den Rechenschaftsbericht des ersten Vorstands über die bisherige Tätigkeit und die Lage der Rechtsanwaltsversorgung sowie den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen, beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, gegebenenfalls über einen weiteren Zwischenabschluß, und die Entlastung des Vorstands.

(2) Nach Prüfung und Genehmigung des Abschlusses durch die Aufsichtsbehörde und die Versicherungsaufsicht beruft der Vorsitzende der Rechtsanwaltsversorgung die erste ordentliche Mitgliederversammlung ein. Der Vorstand erstattet ihr einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Satzungsversammlung und seine eigene Tätigkeit.

(3) Die Satzungsversammlung ist mit dem Zusammentreten der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst. Zugleich endet die erste Wahlperiode aller Wahlämter der Rechtsanwaltsversorgung.