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Satzung

Beiträge

§ 24

Pflichtbeiträge

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an die Rechtsanwaltsversorgung den Regelpflichtbeitrag zu entrichten. Der Regelpflichtbeitrag entspricht 5/10 des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte im Sinne des §§ 157 bis 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Regelpflichtbeitrag).

(2) Der Regelpflichtbeitrag kann bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres auf 6/7/8/9 oder 10 Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrages der Angestelltenversicherung nach Abs. 1 verändert werden (persönlicher Pflichtbeitrag). Die Bestimmung des Beitragssatzes für den persönlichen Pflichtbeitrag erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltsversorgung mit Wirkung von dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monat an.

(3) Angestellte Rechtsanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind, zahlen einen persönlichen Pflichtbeitrag in der Höhe, wie er sich aus §§ 157 bis 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergibt.

(4) Wird ein angestelltes Mitglied nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses selbständig tätig, so hat es den Regelpflichtbeitrag nach Absatz 1 zu entrichten. Geht die Anzeige der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit vor Vollendung des 42. Lebensjahres des Mitglieds bei der Rechtsanwaltsversorgung ein, steht ihm das Wahlrecht nach Absatz 2 zu. Nimmt das Mitglied die selbständige Tätigkeit nach Vollendung des 42. Lebensjahres auf, steht ihm ein Absatz 2 entsprechendes Wahlrecht zu, das innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit auszuüben ist. Die in Absatz 2 an die Vollendung des 45. Lebensjahres gebundenen Folgen treten mit Ablauf der Dreijahresfrist ein.

(5) Freiwillige Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) können vor Vollendung des 45. Lebensjahres durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltsversorgung den Beitragssatz für den persönlichen Pflichtbeitrag bestimmen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Für Mitglieder, deren Bruttoeinkommen (die gesamten Einnahmen aus selbständiger anwaltlicher und notarieller Tätigkeit nach Abzug der Betriebsausgaben, jedoch ohne Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen) und/oder Bruttoarbeitsentgelt aus Rechtsanwaltstätigkeit die Beitragsbemessungsgrenze der Angestelltenversicherung nicht erreicht, tritt für die Bestimmung des Beitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze nach §§ 159,160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch das jeweils nachgewiesene Bruttoarbeitseinkommen und/oder Bruttoarbeitsentgelt.

(7) Der Einkommensnachweis wird erbracht:

  1. durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht vorliegt, vorläufig durch Vorlage einer Bescheinigung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder durch sonstigen geeigneten Nachweis, jeweils für das vorletzte Kalenderjahr;
  2. bei unselbständig Erwerbstätigen durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Entgeltbescheinigung.

(8) Es ist in jedem Falle ein Mindestbeitrag in Höhe von 1/10 des in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Höchstbeitrages zu zahlen.

§ 25

Zusätzliche Beiträge

Es können zusätzliche Beiträge entrichtet werden. Diese dürfen 30 vom Hundert des persönlichen Pflichtbeitrages (§ 24 Abs. 1 bis 3 und Abs. 8) nicht übersteigen.

§ 26

Besondere Beiträge

(1) Mitglieder, die nach § 8 teilbefreit sind, leisten einen besonderen Beitrag in Höhe von 1/10 des Höchstbeitrages nach den §§ 157-160 Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Im übrigen gilt § 24 Abs. 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass auch Beiträge in Höhe von 2/10, 3/10 oder 4/10-Beiträge des Höchstbeitrages nach Satz 1 gezahlt werden können.

(2) Auf Antrag wird der besondere Beitrag abweichend von Absatz 1 festgesetzt, solange die Wartezeit auf Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt ist und das Bruttoeinkommen bzw. Bruttoarbeitsentgelt nicht höher ist als 130 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze der Angestelltenversicherung:

  1. Mitglieder, deren Bruttoeinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, werden beitragsfrei geführt;

  2. Mitglieder deren Bruttoeinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der Angestelltenversicherung überschreitet, zahlen einen Beitrag, der sich nach den §§ 157 und 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, wenn als Bruttoarbeitsentgelt der über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Einkommensteil berücksichtigt wird, jedoch nicht mehr als 1/10 des Höchstbeitrages nach den §§ 157 bis 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Mitglieder, die während einer Arbeitslosigkeit oder während einer Rehabilitation Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit, den zuständigen Träger der Rehabilitation oder eine Pflegekasse haben, leisten während dieser Zeit besondere Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von der Bundesanstalt für Arbeit, dem Rehabilitationsträger oder der Pflegekasse zu gewähren sind.

(4) Mitglieder, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Angestelltenversicherungspflicht befreit sind, leisten während des Wehrdienstes einen besonderen Beitrag in Höhe des jeweils gültigen höchsten Pflichtbeitrages zur Angestelltenversicherung nach den §§ 158 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(5) Mitglieder, die nicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Angestelltenversicherungspflicht befreit sind, leisten während des Wehrdienstes einen besonderen Beitrag in Höhe von 40 vom Hundert des jeweiligen Angestelltenversicherungshöchstbeitrages, höchstens jedoch einen Beitrag in der Höhe, in der ihnen während der Wehrpflichtzeit Beiträge von dritter Seite zu gewähren sind. Entsprechendes gilt für den zivilen Ersatzdienst und den Pflichtdienst im zivilen Bevölkerungsschutz.

(6) Wer die Teilbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 oder Nr. 6 in Anspruch nimmt, wird auf Antrag für die Dauer der Teilbefreiung beitragsfrei geführt; Rentenanwartschaften werden insoweit nicht erhoben, die Mitgliedschaftsrechte bleiben im übrigen unberührt.

(7) Mitglieder, die gemäß § 10 Abs. 2 oder § 50 die freiwillige Mitgliedschaft erklärt haben und keiner Rechtsanwaltskammer mehr angehören, leisten einen Beitrag in Höhe von mindestens 1/10 des Höchstbeitrags gemäß §§ 157 bis 160 SGB VI. Statt dessen können zu Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft zwei bis zehn Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung (einkommensunabhängig) gewählt werden, jedoch höchstens der Beitragssatz des letzten Monats der Kammermitgliedschaft. Eine Änderung des Beitragssatzes ist anschließend nicht mehr zulässig