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Satzung

Leistungen

§ 11

Leistungsarten, Rechtsansprüche und freiwillige Leistungen

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung gewährt ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung folgende Leistungen:

  1. Altersrente,
  2. Berufsunfähigkeitsrente,
  3. Hinterbliebenenrente,
  4. Erstattung von Beiträgen,
  5. Übertragung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger,
  6. Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten, deren Rentenanspruch durch Wiederver-heiratung erlischt, sowie in den Fällen, in denen der Rentenanspruch den monatlichen Min-destbetrag von einhundert Deutsche Mark nicht übersteigt.

Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die Zahlung erfolgt bargeldlos.

(2) Zuschüsse für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit werden in dem in § 15 beschriebenen Umfang gewährt.

§ 12

Altersrente

(1) Jedes Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung hat mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf lebenslange Altersrente. Auf Antrag wird die Altersrente vor Erreichen der Altersgrenze, jedoch frühestens vom vollendeten 62. Lebensjahr an, gewährt. Die entsprechende Minderung der Rente ergibt sich aus der Anlage 1, welche dieser Satzung beigefügt ist. Auf Antrag wird der Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinaus aufgeschoben, jedoch längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten. Die entsprechende Erhöhung der Rente ergibt sich aus der Anlage 2, welche dieser Satzung beigefügt ist. Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente ist eine mindestens fünfjährige Mitgliedschaft und die Zahlung von Beiträgen für mindestens 60 Monate.

(2) Bei Überschreiten der Altersgrenze tritt anstelle einer Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe.

(3) Die Altersrente wird in monatlichen Beträgen, die den 12. Teil der Jahresrente darstellen, gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, und endet mit dem Monat, in dem dieser entfällt.

(4) Schließt das versorgungsberechtigte Mitglied durch schriftliche Erklärung bei Beginn der Altersrente aus, dass sonstige rentenbezugsberechtigte Personen vorhanden sind oder Leistungsanwartschaften erhalten sollen und bezog oder bezieht das Mitglied keine Berufsunfähigkeitsrente, so erhält es auf Antrag einen Zuschlag in Höhe von zehn vom Hundert zu der festgesetzten Altersrente. Der Zuschlag wird auch insoweit gewährt, als in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft in der Rechtsanwaltsversorgung gemindert ist oder das geminderte Anrecht nach § 12a Absatz 5 wieder aufgefüllt wurde. Der Antrag ist nur beachtlich, wenn er spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beginn der Altersrente bei der Rechtsanwaltsversorgung eingeht. Der Zuschlag wird erstmals für den Monat, der auf den Eingang des Antrags folgt, gezahlt. Mit der Zahlung der ersten erhöhten Altersrente ist das Wahlrecht mit der Folge des endgültigen Ausschlusses aller sonstigen Ansprüche nach der Satzung erschöpft.

§ 12a

Versorgungsausgleich

(1) Werden Ehegatten geschieden, die beide Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung sind, findet der interne Versorgungsausgleich durch Übertragung statt (§ 10 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich – Versorgungsausgleichsgesetz). Zur Durchführung des Ausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anrechte für jeden Ehegatten (Ehezeitanteile) ermittelt und verglichen. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz).

(2) Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung, findet der interne Versorgungsausgleich statt, indem zu Gunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht auf Altersrente in Höhe des hälftigen Ehezeitanteils begründet wird. Der Versorgungsausgleich wird auf die Altersversorgung beschränkt (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Versorgungsausgleichsgesetz). Weitere Anrechte, insbesondere auf Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung (§§ 13, 15 bis 19, 22 und 23 dieser Satzung) entstehen nicht. Als Ausgleich hierfür erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Erhöhung seines Anrechts auf Altersrente in Höhe von zehn Prozentpunkten, wenn er bei Ehezeitende (§ 3 Absatz 1 Versorgungsausgleichsgesetz) das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der durch einen Versorgungsausgleich Anrechte auf Altersrente erwirbt, wird nicht Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung. Die durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte können nicht durch Einzahlungen erhöht werden. Das Anrecht besteht unabhängig von einer fünfjährigen Mitgliedschaft und der Zahlung von Versorgungsabgaben für mindestens 60 Monate. Das Anrecht nimmt an der Wertentwicklung der Versorgung teil.

(3) Der externe Versorgungsausgleich kann gemäß §§ 14 und 15 Versorgungsausgleichsgesetz durchgeführt werden.

(4) Vereinbarungen gemäß § 6 bis § 8 Versorgungsausgleichsgesetz sind zulässig.

(5) Ein Mitglied kann auf Antrag das durch den Versorgungsausgleich geminderte Anrecht wieder auffüllen, sofern nicht zwischenzeitlich der Versorgungsfall eingetreten ist. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Für ein monatliches Anrecht in Höhe des Rentensteigerungsbetrages ist dabei eine Zahlung in Höhe eines Jahresregelpflichtbeitrages zu entrichten; dabei gelten die Verhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung.

(6) Für Sachverhalte, auf die das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. April 2009 (BGBl. I, S. 700) nicht anzuwenden ist, gilt die Satzung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung.

(7) Ist die Rechtsanwaltsversorgung an der Durchführung eines Versorgungsausgleichs unter eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der durch Artikel 12 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs geänderten Fassung beteiligt, tritt an die Stelle der Bezugnahme auf die Ehe und die Ehezeit die Bezugnahme auf die Lebenspartnerschaft und die Lebenspartnerschaftszeit.

§ 13

Berufsunfähigkeitsrente

(1) Jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seinen Beitrag geleistet hat und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unfähig ist und deshalb seine berufliche Tätigkeit einstellt, erhält auf Antrag eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit länger als 90 Tage dauert. Die Berufsunfähigkeitsrente kann befristet und/oder unter Auflagen gewährt werden. Eine Berufsunfähigkeitsrente wird nur an Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder gemäß § 10 Abs. 2 oder § 50 gewährt.

(2) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann der Vorstand in begründeten Einzelfällen die Berufsunfähigkeitsrente unter abweichenden Voraussetzungen ganz oder teilweise, auch zeitlich beschränkt, zuerkennen.

(3) Der Anspruch auf Rentenzahlung beginnt mit dem Folgemonat der Einstellung der beruflichen Tätigkeit, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der beruflichen Tätigkeit gestellt wird, sonst mit dem Monat der Antragstellung. Nach Fortfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag nicht mehr gestellt werden.

(4) Über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente beschließt der Vorstand. Ein Antrag ist schriftlich zu stellen. Ihm ist ein ärztliches Gutachten über den Eintritt der Berufsunfähigkeit beizufügen. Die Rechtsanwaltsversorgung kann zur Prüfung der Berufsunfähigkeit ein weiteres Gutachten eines von ihr zu bestimmenden ärztlichen Gutachters auf ihre Kosten einholen.

(5) Die Berufsunfähigkeitsrente endet

  1. mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind,
  2. mit der Überleitung in die Altersrente (§ 12 Abs. 2),
  3. mit dem Tode des Bezugsberechtigten,
  4. wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht,
  5. wenn eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit mehr besteht.

In Fällen der Nummern 1, 4 und 5 ist das Mitglied verpflichtet, wieder Beiträge zu leisten, wenn die Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltsversorgung fortbesteht.

(6) Der Vorstand kann Nachuntersuchungen anordnen. Er kann den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Nachuntersuchung trägt die Rechtsanwaltsversorgung.

(7) Die Berufsunfähigkeitsrente wird in monatlichen Beträgen, die den 12. Teil der Jahresrente darstellen, jeweils zu Beginn eines Monats gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, und endet mit dem Monat, in dem dieser entfällt.

§14

Höhe der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente

(1) Der Monatsbetrag der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Ren-tensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönli-chen durchschnittlichen Beitragsquotienten.

(2) Der Rentensteigerungsbetrag wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses und der versicherungstechnischen Bilanz des vorletzten Geschäftsjahres von der Mitgliederversamm-lung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt. Der Beschluss ist nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.

(3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind

  1. die Jahre, in denen Beiträge geleistet wurden oder eine Mitgliedschaft bestand;

  2. die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Pflichtmitgliedschaft entstanden ist oder eine Mitgliedschaft nach § 10 Abs. 2 weitergeführt wird;

  3. Zusatzzeiten von 8 Jahren bei Eintritt in die Rechtsanwaltsversorgung bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,
    7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46., jedoch bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,
    6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47., jedoch bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,
    5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48., jedoch bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,
    4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49., jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,
    3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50., jedoch bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,
    2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 51., jedoch bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,
    1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 52., jedoch bis zur Vollendung des 53. Lebensjahres;

  4. auf Antrag für einen Elternteil Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen erstem Le-bensjahr, wenn die Erziehungszeit dem Mitglied zuzuordnen ist, das Mitglied in dieser Zeit keine gebührenauslösende Tätigkeit ausgeübt hat und Anrechnungs- oder Ausfallzeiten aus diesem Grunde bei einem anderen Versicherungsträger nicht entstanden sind. Haben die Eltern das Kind gemeinsam erzogen, können sie durch übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil die Erziehungszeit zuzuordnen ist. Der Antrag mit den erfor-derlichen Erklärungen ist binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab der Geburt zu stellen;

  5. bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre, die zwi-schen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebens-jahres liegen (Zurechnungszeit) .

Bei angefangenen Versicherungsjahren nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 gilt jeder Monat als 1/12-Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht oder Mit-gliedschaft, gilt dieser Monat als Beitragsmonat.

(4) Bei Personen, die nach den Beendigungstatbeständen des § 10 aus der Rechtsanwalts-versorgung ausgeschieden sind und bei denen das Recht auf Weiterversicherung nicht mehr besteht, erfolgt lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach Absatz 3 Nr. 1; im Falle einer Beitragserstattung oder Übertragung entfällt jegliche Leistung.

(5) Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 ermittelt. Für jeden Monat, in dem die Beitragspflicht oder Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Betrag und dem Regelpflichtbei-trag nach § 24 Abs. 1, wobei die Berechnung bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung erfolgt. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen Beitragspflicht oder Mitgliedschaft bestand, geteilt. Das Ergebnis dieser Division ist der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient, er wird bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung ermittelt.

(6) Ergibt sich ohne Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen einer Nachversicherung ein höherer durchschnittlicher Beitragsquotient als der persönliche durchschnittliche Beitrags-quotient nach Absatz 5, so erhöhen sich die Versicherungszeiten nach Absatz 3 Nr. 2 bis 5 im Verhältnis dieses höheren durchschnittlichen Beitragsquotienten zu dem nach Absatz 5 errechneten durchschnittlichen Beitragsquotienten.

§ 15

Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Einem Mitglied der Rechtsanwaltsversorgung , bei dem Berufsunfähigkeit droht oder vorhanden ist, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuß zu den Kosten notwendigerweise besonders aufwendiger Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

(2) Die Notwendigkeit und die Erfolgsaussicht der Rehabilitationsmaßnahme sind vom Antragsteller durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Rechtsanwaltsversorgung kann vor und während der Rehabilitationsmaßnahme eine zusätzliche Begutachtung auf ihre Kosten verlangen. Es kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen.

(3) Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Antragsteller nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betracht, als gesetzliche oder satzungsmäßige Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet die Rechtsanwaltsversorgung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

(4) Die Entscheidung über die Kostenbeteiligung und ihre Höhe trifft der Vorstand.

§ 16

Hinterbliebenenrente

(1) Hinterbliebenenrenten sind

  1. Witwenrente,
  2. Witwerrente,
  3. Waisenrente,
  4. Halbwaisenrente.

Für einen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente gilt als Ehe auch eine eingetragene Le-benspartnerschaft

(2) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Altersrente oder Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente hatte oder Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente bezog. Dies gilt nicht, wenn erhöhte Altersrente gemäß § 12 Abs. 4 gezahlt worden ist.

§ 17

Witwen- und Witwerrente

Nach dem Tode des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente, der Witwer eine Witwerrente. Wurde die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen und bestand die Ehe nicht mindestens drei Jahre, so besteht kein Anspruch auf Rente.

§ 18

Waisen- und Halbwaisenrente

(1) Waisenrente oder Halbwaisenrente erhalten nach dem Tode des Mitgliedes seine Kinder, im Falle der Adoption, soweit diese vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes oder vor Eintritt des Versicherungsfalles erfolgte, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitraum hinaus wird die Waisenrente oder Halbwaisenrente längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder das infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand andauert, notfalls über das 25. Lebensjahr hinaus, soweit keine anderen Leistungsträger eintreten.

(2) Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Pflichtwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz verzögert, so wird die Waisenrente oder Halbwaisenrente für einen der Zeit dieses Pflichtdienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt, höchstens jedoch für den Zeitraum, in dem vor Vollendung des 25. Lebensjahres Pflichtdienst geleistet worden ist.

(3) Die Halbwaisenrente wird um 80 vom Hundert desjenigen Betrages gekürzt, den das Kind als Bruttoausbildungsvergütung über 17,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

§ 19

Zusammensetzung und Berechnung der Hinterbliebenenrente

(1) Die Witwen- und Witwerrente beträgt 60 vom Hundert der Rente, die das Mitglied bei seinem Ableben bezog oder bezogen haben würde, wenn in diesem Zeitpunkt die Zahlung einer Berufsunfähigkeits- oder Altersrente begonnen hätte.

(2) Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 20 vom Hundert, bei Waisen 30 vom Hundert der Rente, die das verstorbene Mitglied bezog oder bezogen haben würde, wenn in diesem Zeitpunkt die Zahlung einer Berufsunfähigkeits- oder Altersrente begonnen hätte.

(3) Die Hinterbliebenenrenten werden auch gewährt, wenn das Mitglied der Rechtsan-waltsversorgung für tot erklärt wird.

(4) Die Hinterbliebenenrenten werden erstmalig für den auf den Sterbemonat des Mitgliedes folgenden Monat gewährt und enden mit dem Sterbemonat des Hinterbliebenen oder mit dem Monat des Vollendens des betreffenden Lebensjahres.

(5) Die Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen nicht höher sein, als das Mitglied Altersrente oder Berufsunfähigkeitsrente erhalten hätte. Ergibt die Summe der Hinterblie-benenrenten einen höheren Betrag, sind sie anteilig der Höhe nach zu kürzen.

§ 20

Festsetzung der Leistungen

Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt. § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 21

Erstattung und Übertragung der Beiträge

(1) Erlischt die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung, ohne dass das bisherige Mitglied das Recht zur freiwilligen Mitgliedschaft in Anspruch nehmen will, sind ihm auf Antrag 60 vom Hundert der bisher geleisteten oder nach Durchführung des Versorgungsausgleichs geänderten Beiträge mit Ausnahme von Beitragsteilen, die auf gesetzlichen Zahlungen beruhen, zu erstatten, sofern die Wartezeit nach § 12 Abs. 1 noch nicht erfüllt ist. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beginnend mit dem Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung schriftlich zu stellen. Maßgeblich ist der Tag, an dem der Antrag bei der Rechtsanwaltsversorgung eingeht. Pflichtbeiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Mitgliedschaft 24 Kalendermonate abgelaufen sind, freiwillige Beiträge ohne diese Wartefrist, jedoch nur einmal während des gesamten Mitgliedschaftsverhältnisses.

(2) Entfällt die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung durch Fortzug aus dem Bereich der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, werden die bisher bei der Rechtsanwaltsversorgung entrichteten Beiträge auf die Versorgungseinrichtung des neuen Kammerbereiches übertragen. Ist ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, sind die dem geänderten Anrecht entsprechenden Beiträge zu übertragen. Das Recht der freiwilligen Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung nach § 10 Abs. 2 bleibt davon unberührt. Voraussetzung einer Übertragung ist, daß die Rechtsanwaltsversorgung mit der dortigen Versorgungseinrichtung entsprechende Verträge geschlossen hat.

(3) Bei Rechtsanwälten, die aus einem anderen Kammerbereich zuziehen, in dem sie die Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besaßen, gelten für die Berechnung der Renten die Zeit der Mitgliedschaft und die übergeleiteten Beiträge in ihrer bisherigen Versorgungseinrichtung nach dieser Satzung. Voraussetzung einer Übertragung ist, daß die Rechtsanwaltsversorgung mit der dortigen Versorgungseinrichtung entsprechende Verträge geschlossen hat und die bei der bisherigen Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge wirksam auf die Rechtsanwaltsversorgung über-geleitet werden.

(4) Überleitungsverträge können vom Vorstand unter Berücksichtigung gegebenenfalls erfolgter Beschlüsse der Mitgliederversammlung abgeschlossen werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

§ 22

Kapitalabfindung

(1) Für Witwen oder Witwer, die wieder heiraten, entfällt die Witwen- oder Witwerrente. Der Anspruch auf Rente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Wiederheirat stattgefunden hat.

(2) Witwen oder Witwer, die wieder heiraten, erhalten auf Antrag folgende Kapitalabfindung:

  1. bei Wiederheirat vor Vollendung des 35. Lebensjahres das Sechzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente;
  2. bei Wiederheirat bis zum vollendeten 45. Lebensjahres das Achtundvierzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente;
  3. bei Wiederheirat nach Vollendung des 45. Lebensjahres das Sechsunddreißigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.

(3) Renten, die einen Monatsbetrag von fünf Euro unterschreiten, werden auf Antrag des Berechtigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden und erlöschen mit der Zahlung der Abfindung.

§ 23

Wiederaufleben der Rente

(1) Hat eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente vom Ablauf des Monats, in dem die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wieder auf, wenn der Antrag spätestens 12 Monate nach der Auflösung oder der Nichtigkeitserklärung der Ehe gestellt ist und eine Kapitalabfindung nicht beantragt worden ist.

(2) Ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf die Witwen- oder Witwerrente anzurechnen.